Schwalbach: Die CDU im Kreis Saarlouis will bei allen Wahlen im Superwahljahr 2009 stärkste Kraft werden. Ein voll besetzter Saalbau mit rund 1000 Besuchern beim Aschermittwochstreffen in Schwalbach hat dies erneut unterstrichen. „Die CDU ist sowohl im Landkreis, als auch in den Kommunen die gestaltende Kraft und dies werden wir auch in Zukunft bleiben.“ Erklärte der Kreisvorsitzende und Dillinger Bürgermeister Franz – Josef Berg in seiner Eröffnungsrede.
Anschließend betonte Ministerpräsident Peter Müller, dass nur die CDU an der Saar den Strukturwandel erfolgreich fortsetzen könne. Der Vergleich zwischen den politischen Erfolgen der CDU-Regierung und den Altlasten der SPD-Vorgängerregierung sei eindeutig.
Unter CDU-Regie seien bei den Arbeitslosenzahlen mit rund 35.000 zuletzt historische Tiefststände erzielt worden während in Zeiten der SPD-Alleinherrschaft mit fast 60.000 Arbeitslosen historische Höchststände zu verzeichnen gewesen seien. Beim Wirtschaftswachstum sei zuletzt 2008 mit 1,7 Prozent der bundesweite Spitzenplatz erzielt worden, während in der Lafontaine-Ägide
lediglich geringe Wachstumsraten zu verzeichnen waren. Als Reaktion auf den Bildungskahlschlag der SPD-Vorgängerregierung mit über 1.000 weniger Lehrerstellen habe die CDU-geführte Landesregierung in diesen Bereich massiv investiert.
Der Slogan der Linkspartei mit Spitzenkandidat Oskar Lafontaine laute "Er kann`s". Peter Müller dazu: "Das kann mit Fug und Recht bezweifelt werden, wie seine Leistungsbilanz in der Vergangenheit zeigt." Stattdessen gelte für die CDU Saar: "Wir können's besser!"
"Rot-Rot wäre eine Katastrophe für unser Land", sagte Peter Müller weiter. Die Wählerinnen und Wähler dürften sich keiner Illusion hingeben: "Wenn es auch nur eine Stimme Mehrheit für Rot-Rot gibt, dann kommt auch Rot-Rot - hundertprozentig!" Und weiter sagte Peter Müller: "Jeder muss wissen: Jede Stimme bei der Landtagswahl für Linke, SPD oder Grüne ist letztlich eine Stimme für Oskar Lafontaine."
Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Krisen ist nach den Worten von Peter Müller Führung gefordert. Vor diesem Hintergrund sei ein Ministerpräsident Oskar Lafontaine ein unkalkulierbares Risiko für das Saarland. Peter Müller: "Auf Oskar Lafontaine ist kein Verlass. Wenn selbst sein früherer Freund Reinhard Klimmt erklärt, er sei unzuverlässig - "Du kannst auf ihn nicht bauen" - spreche das für sich." Für das Land wäre es fatal, wenn an der Saar ein rot-rotes Experiment begonnen würde, nachdem Rot/Rot in Hessen gescheitert ist.
Zentrale Herausforderung in diesem Jahr sei die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Dabei stellt sich nach den Worten von Peter Müller auch die Frage "Wie geht es weiter, wenn die aktuellen Auswirkungen der Krise überwunden sind?". Sozialismus und Kapitalismus seien gescheitert. Notwendig sei eine internationale soziale Marktwirtschaft.
Insbesondere der Finanzmarkt benötige einen Ordnungsrahmen. Notwendig sei zudem eine grundlegende Diskussion über ethische Werte in der Wirtschaftsordnung. Peter Müller weiter: "Maßlosigkeit und Gier müssen überwunden werden. Das gilt auch für Manager. Es geht um Wohlstand für alle und nicht um Reichtum für Wenige."
Die aktuellen Konjunkturpakete gehen nach den Worten des saarländischen Ministerpräsidenten in der richtige Richtung. Deren Finanzierung setze zusätzliche Schulden voraus. Es sei in diesem Zusammenhang richtig, schon jetzt über die Rückzahlung der Schulden zu sprechen.
Ausdrücklich begrüßte Ministerpräsident Peter Müller die Ergebnisse der Föderalismusreform: "Es ist völlig unverständlich, dass die Saar-SPD Konsolidierungshilfen über 2,3 Milliarden Euro ablehnt und stattdessen dauerhaft Politik mit Schulden machen will. Das ganze Verhalten der SPD-Saar-Verantwortlichen grenzt an Landesverrat."