am 03. April 2014 wurden die Leitlinien zur Kommunalwahl im Kreisausschuss in Dillingen beschlossen.

Starke Kommunen – engagierte Bürgerinnen und Bürger

Der CDU-Kreisverband Saarlouis geht mit Selbstbewusstsein in den Wahlkampf zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014. In den letzten Wochen und Monaten wurden kompetente und motivierte Kandidatinnen und Kandidaten der Union für die Mitarbeit in den Orts-, Gemeinde- und Stadträten, sowie im Kreistag gewählt. Die im Folgenden ausgearbeiteten 13 Kernpunkte bilden die inhaltliche Grundlage der kommunalpolitischen Zielsetzungen der CDU und damit die Basis für unsere Kommunalpolitik im Landkreis Saarlouis.

1) Kommunale Finanzen

Die Finanzlage der Kommunen in unserem Landkreis hat sich zum Teil dramatisch zugespitzt. Ein großer Teil der defizitären Gemeinden kann nicht mehr aus eigener Kraft den Haushaltsausgleich erreichen und damit zu einer geordneten Haushaltswirtschaft zurückfinden. Obwohl die Konjunktur- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung bereits einen positiven Beitrag für die Gesundung der Gemeindefinanzen geleistet hat, erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht neue innovative Lösungen von der Politik. Daher treten wir für eine grundlegende Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen ein, die zu einer Entlastung der Kommunen führt. Der kommunale Entlastungsfonds des Saarlandes (KELF), der allein vom Land finanziell ausgestattet wird, ist in diesem Zusammenhang ein erster Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sehen wir auch den Bund in der Verantwortung, die Kommunen – wie bei der bereits erfolgten Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – weiter zu entlasten.Darüber hinaus fordern wir die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Wenn der Bund bzw. das Land die Kommunen zur Erfüllung staatlicher oder neuer kommunaler Aufgaben verpflichtet, muss auch die Aufbringung der erforderlichen finanziellen Mittel über den Bund bzw. das Land gewährleistet sein. Dies gilt ebenso bei Ausweitungen bestehender staatlicher oder kommunaler Aufgaben.Wir fordern einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Einsparmöglichkeiten innerhalb der Gemeinde- und Kreisverwaltungen müssen überprüft werden. Durch eine bessere Zusammenarbeit (Stichwort: „Interkommunale Zusammenarbeit“), die durch das Umsatzsteuerrecht nicht negativ beeinflusst werden darf, den Einsatz moderner Technik und die Entbürokratisierung von Verwaltungsabläufen wollen wir Synergieeffekte nutzen und Kosten senken. Unser Ziel muss es sein die Eigenständigkeit der Kommunen zu wahren und zu erreichen, dass die Städte und Gemeinden in unserem Kreis einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können.

2) Wirtschaft und Arbeit

Der Landkreis Saarlouis liegt mitten in der attraktiven Wirtschaftsregion SaarLorLux. Durch die Nähe zu Frankreich und Luxemburg ist der Wirtschaftsraum Saarlouis gerade bei den weltweit agierenden Logistikern und Speditionen sehr beliebt. Auch mit der Dillinger Hütte und den Ford-Werken sind wir im Kreis Saarlouis sehr gut aufgestellt und können uns selbstbewusst als industrieller Kern des Saarlandes bezeichnen. Dies wird durch die Tatsache unterstrichen, dass in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Industrie- und Gewerbegebiete entstanden sind. Gerade der Industriepark Lisdorfer Berg ist hier besonders zu erwähnen. Die dortigen Industrieflächen orientieren sich hinsichtlich ihrer Lage, Verkehrs-anbindung und ökologischer Verträglichkeit am Bedarf moderner Unternehmen. Hier war es die CDU, die, gegen den Widerstand von SPD Seite, beharrlich für dieses Projekt gekämpft hat und großen Anteil an der jetzigen Realisierung trägt. Die geplante Nachnutzung der Ensdorfer Tagesanlage Duhamel als attraktiver Wirtschaftsstandort, wird von uns durch kreative Ideen und Vorschläge vorangetrieben. Die CDU will die positive Entwicklung der Wirtschaft im Landkreis Saarlouis weiter voranbringen. Hierzu müssen bestehende Betriebe und Unternehmen tatkräftig unterstützt und eine gezielte Ansiedlungspolitik betrieben werden. Neben der zentralen Wirtschaftsförderung des Landkreises ist darauf zu achten, dass sie in den kommunalen Ämtern kompetente Ansprechpartner finden. Gerade in Zeiten leerer Kassen besteht in der Neuansiedlung und Gründung von Unternehmen die Möglichkeit zusätzliche Gewerbesteuer-einnahmen zu generieren und den Beschäftigungszuwachs zu steigern. Auch die sogenannten weichen Ansiedlungsfaktoren spielen in diesem Zusammenhang eine entscheidende Rolle. Der Landkreis Saarlouis verfügt über eine Reihe kultureller und sozialer Rahmenbedingungen, die die Attraktivität eines Wirtschaftsstandorts enorm steigern. Wir wollen politisch dafür Sorge tragen, dass diese noch verbessert werden und die Lebensqualität im Landkreis Saarlouis weiterhin auf hohem Niveau bleibt. Eingedenk des demografischen Wandels und des in den kommenden Jahren rückläufigen Arbeitskräftepotentials gilt es zum Erhalt des Wohlstandes in unserem Landkreis insbesondere für junge Familien attraktiv zu bleiben. Daher begrüßen wir Programme, in denen der Kauf und Umbau von leerstehenden Wohngebäuden in unseren Ortszentren durch die Gemeinden, wie zum Beispiel in Rehlingen-Siersburg, gefördert werden. Gleichzeitig tragen diese Förderprogramme zur Stärkung und zum Erhalt unserer Ortskerne bei und stoßen wichtige Investitionen für unseren Mittelstand an. Heutzutage ist die Wirtschaft auch von einer schnellen und leistungsfähigen Internetverbindung abhängig. Wir fordern daher im Sinne wirtschaftlichen Wachstums eine flächendeckende Versorgung unseres Landkreises mit Breitbandanschlüssen. Die Städte und Gemeinden sind aufgerufen zusammen mit den hierfür zuständigen Telekommunikationsunternehmen gegebenenfalls Lösungsmöglichkeiten zu suchen.

3) Energie

Im Jahr 2011 hat die Bundesregierung mit einem umfangreichen Gesetzespaket die stufenweise Abschaltung aller Kernkraftwerke bis 2021/22 festgelegt und damit die gesetzliche Grundlage für die Energiewende geschaffen. Mit dieser Entscheidung wurde der Umbau der Energieversorgung in Richtung erneuerbarer Energien und mehr Energieeffizienz auf den Weg gebracht. Auch der Landkreis Saarlouis trägt seinen Teil zum Gelingen der Energiewende bei. Neben vielen Aktivitäten unterschiedlichster Städte und Gemeinden haben beispielsweise auch die Stadtwerke Dillingen/Saar GmbH und die Gas und Wasserwerke Bous-Schwalbach GmbH in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Schwalbach die Photovoltaikanlage „Solarpark Griesborn“ auf einer 4 Hektar großen Fläche in Schwalbach errichtet. Der CDU-Kreisverband ist bestrebt auch in Zukunft in unserem Landkreis politische Rahmenbedingungen zu schaffen, die nötig sind, um die ambitionierten Ziele der Energiewende zu realisieren und den Weg für mehr erneuerbare Energien unter Berücksichtigung der Bürgerinteressen frei zu machen. Hierbei ist darauf zu achten, dass die Energie weiterhin bezahlbar bleibt und nicht zur sozialen Frage wird. Wir sind uns darüber bewusst, dass eine Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien auch über das Jahr 2021/22 hinaus voraussichtlich durch fossile Energien ergänzt werden muss. Daher plädieren wir für den Erhalt des Ensdorfer Steinkohle-Kraftwerks. Dort wird seit nunmehr über 40 Jahren preisgünstig Strom produziert, der vor allem Unternehmen mit hohem Strombedarf, wie bspw. der Dillinger-Hütte und dem Automobilhersteller Ford zu Gute kommt. Langfristig gesehen bleiben Unternehmen dadurch wettbewerbsfähig und können ihre Arbeitsplätze sichern.

4) Verkehr

Der Landkreis Saarlouis verfügt über eine Verkehrsinfrastruktur mit Anschluss an alle wichtigen europäischen Wirtschaftszentren. Dank der strategisch günstigen Lage ist der prosperierende Kreis zugleich Drehscheibe der Wirtschaft. Daher ist die CDU bestrebt die Verkehrsinfrastruktur im Interesse der Schaffung und des Erhalts von Arbeitsplätzen, aber auch im Hinblick auf die Lebensqualität der Menschen und den Schutz der Umwelt, stetig zu verbessern. So haben wir als CDU letztendlich erreicht, dass die Querspange von der A8 zwischen Rehlingen-Siersburg und der Stadt Dillingen realisiert werden konnte. Auch die gute Verkehrsanbindung der Gemeinde Ensdorf an die Autobahn über den Zubringer B 269 und das damit verbundene neue Teilstück zwischen der A 620 bei Saarlouis-Lisdorf sowie der französischen Grenze bei Überherrn konnten nur durch das politische Engagement der CDU umgesetzt werden. Wir setzen uns für die Weiterführung der „B 51 neu“ von Roden zum Industriehafen Saarlouis/Dillinger ein, um endlich die Ortsmitte von Roden vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Auch der Bau der B 269 neu – sowohl von Lebach nach Nalbach-Körprich als auch die Umgehung Nalbach hin zur „Fordstraße“ - ist wichtig. Nicht nur, damit die betroffenen Ortsteile ebenfalls von der Verlagerung des hohen Verkehrsaufkommens auf die Umgehungsstraße profitieren, sondern auch um die Gewerbegebiete in Lebach und Schmelz optimal an die Fordwerke und die A 8 und A 620 anzubinden. Der Bau einer Entlastungsstraße von der Autobahnabfahrt A8, Saarlouis-Fraulautern/Saarwellingen, zur B 51 „neu“ über den Ostring/Fraulautern und die Straße entlang des Panzererprobungsgeländes wäre geeignet, den Schwerlastverkehr in den bebauten Ortslagen in SLS-Fraulautern, Ensdorf sowie Elm, Hülzweiler und Schwalbach erheblich zu verringern. Zugleich diente diese Entlastungsstraße der Anbindung der Gewerbegebiete in Fraulautern-Ost und Ensdorf-Duhamel sowie des geplantes Gewerbe-gebietes Hild III in Hülzweiler. Auch zukünftig wollen wir uns dafür einsetzen, dass ein flächendeckendes, kostengünstiges und sich ergänzendes Angebot von Straße, Schienen und öffentlichem Personennahverkehr gewährleistet werden kann. Konkret fordern wir im Hinblick auf die zunehmende Internationalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen eine verbesserte Schienenanbindung nach Luxemburg und gleichzeitig den Ausbau der Verbindungen Richtung Mannheim und Richtung Koblenz.

5) Tourismus

Der Kreis Saarlouis ist der Landkreis mit den meisten Einwohnern im Saarland. Seine reiche Tradition und Geschichte, seine landschaftliche und kulturelle Vielfalt machen ihn zu einer einzigartigen, lebens- und liebenswerten Region. Zahlreiche touristische „Highlights“ sind attraktive Anziehungspunkte für Menschen, die ihren Urlaub, oder ihre Freizeit im Kreis Saarlouis verbringen möchten. Gerade Sehenswürdigkeiten wie z.B. das Museum für Vor- und Frühgeschichte in Dillingen, die Festungsanlage und die historische Altstadt in Saarlouis oder das geplante Saarpolygon, das Mitte nächsten Jahres auf der Ensdorfer Bergehalde errichtet wird, machen den Landkreis Saarlouis aus. Unser Ziel ist es diese Sehenswürdigkeiten besser miteinander zu vernetzen und einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen. An vielen Orten können wir Tourismus im Einklang mit der Natur erleben und die Landschaft genießen. So verfügt der Landkreis Saarlouis über zahlreiche Premiumwanderwege und ein gut ausgeprägtes Radwanderwegenetz. Die noch bestehenden Lücken müssen geschlossen werden. Wir fordern in den kommenden Jahren das Tourismuskonzept weiter zu entwickeln und dadurch die Zahl der Arbeitsplätze in diesem Bereich zu steigern. Daher unterstützen wir auch das Tourismuskonzept „Rendezvous Saarlouis“, das die Vorzüge unseres Landkreises in seinen vielseitigen Facetten darstellt.

6) Umwelt

Eine gesunde Natur und eine intakte Umwelt sind für den Menschen unabdingbare Bedingungen für ein glückliches Leben. Der CDU-Kreisverband ist sich dessen bewusst und bekennt sich zu einer verantwortungsvollen Umweltpolitik. Daher begrüßen wir die Verleihung des Kreisumweltpreises für diejenigen, die sich in besonderer Art und Weise für den Schutz und die Erhaltung unserer Umwelt einsetzen. Durch diesen Preis wird das beachtliche Engagement dieser gesellschaftlichen Vorbilder entsprechend gewürdigt und die übrige Bevölkerung für mehr Umweltbewusstsein sensibilisiert. Wenn jeder seinen Beitrag dazu leistet, können wir auf lange Sicht auch die Sauberkeit der Innenstädte und Orte enorm steigern. Dies würde wiederum eine erhöhte Lebensqualität mit sich bringen. Wenn mutwillige Beschädigungen von öffentlichem oder privatem Eigentum, die Beschmutzung und Verschandelung öffentlicher Straßen und Plätze und das Entstehen wilder Müllkippen vermieden werden können, dann muss dieser Weg konsequent verfolgt werden. Es ist gerade die Aufgabe der Politik mit aller Entschlossenheit gegen Umweltsünder vorzugehen.

7) Kinder und Jugend

Eltern stehen heute vor der Entscheidung ihre Kinder zu Hause zu erziehen und/oder sie in die Obhut von Erzieherinnen und Erziehern zu geben. Weiterhin wird in den Kindertagesstätten eine Stärkung der Familie angestrebt. Familienorientierung und Zusammenarbeit mit den Eltern sind hier die Hauptziele. Eltern sollen in dieser Weiterentwicklung der Kindertagesstätten Förder-, Bildungs- und Beratungsangebote nutzen und Hilfestellungen in Erziehungsfragen erhalten. Die Kindertages-stätte bildet damit einen leicht zugänglichen Knotenpunkt in einem Netzwerk, das alle Kinder individuell fördert sowie Familien berät und unterstützt. Wir wollen, dass jede Familie, unter Berücksichtigung der individuellen Lebensumstände, in dieser Frage eine echte Wahlfreiheit hat. Ein bedarfsgerechtes Angebot an Krippenplätzen im Landkreis Saarlouis ist für uns notwendige Voraussetzung, um diese Wahlfreiheit zu sichern. Daher gilt es mit Hilfe des Bundes und des Landes dem steigenden Bedarf für die Erfüllung des Rechtsanspruchs durch die Schaffung neuer Krippenplätze gerecht zu werden. Außerdem muss es im Sinne der Wahlfreiheit langfristig ein verbessertes Angebot einer Ganztagsbetreuung der 3 bis 6 jährigen Kinder geben. Dazu müssen die Betreuungsangebote der Kindergärten ebenfalls mit der Unterstützung des Bundes und des Landes zeitlich weiter ausgeweitet und flexibler werden. Aufgabe der Politik ist es hierbei sowohl theoretische Zielsetzungen festzulegen, als auch die praktische Umsetzung zu begleiten. Unserer damaligen Landrätin Monika Bachmann ist es gemeinsam mit der CDU im Jahr 2009 gelungen das Pilotprojekt Kinderland Saarwellingen auf den Weg zu bringen. Das Kinderland Saarwellingen bietet für Eltern mit besonderen Arbeitszeiten entsprechende Öffnungszeiten (Montag-Freitag 5.00 – 22.00 Uhr). Darüber hinaus muss sich die Politik um unsere Jugendlichen kümmern. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass für jeden Jugendlichen unabhängig von seiner Herkunft der Zugang zu einer umfassenden Bildung gewährleistet ist. Bildung ermöglicht letztendlich den Einstieg in den Beruf und damit in ein eigenständiges Leben. Dieser Einstieg gelingt allerdings nur, wenn auch genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Daher ist es unser Anspruch, durch gezielte Wirtschaftspolitik der erhöhten Nachfrage nach Ausbildungs- und Arbeitsplätzen gerecht zu werden. Damit schaffen wir auch die Grundlage dafür, dass dem zu erwartenden Fachkräftemangel entgegengewirkt wird. Das Freizeitverhalten von Jugendlichen und jungen Erwachsenen hat sich im letzten Jahrzehnt entscheidend verändert – dem wollen wir Rechnung tragen. So ist es notwendig, dass Jugendliche und junge Erwachsene nach nächtlichen Besuchen in der Saarlouiser Altstadt sicher nach Hause kommen können. Da bisher eine Heimfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur bis 0 Uhr möglich ist, fordern wir in diesem Zusammenhang eine Ausweitung des Nachtbusnetzes. Alternativ könnte auch die Einführung eines Jugendtaxis geprüft werden. In diesem Zusammenhang unterstützen wir das Projekt „SAARBOB“, das von unserer ehemaligen Landrätin Monika Bachmann zunächst im Landkreis Saarlouis eingeführt wurde. Dieses Projekt richtet sich in erster Linie an junge Erwachsene und soll an deren Verantwortungsbewusstsein appellieren. Durch die Vorlage des gelben Schlüsselanhängers (BOB) in den teilnehmenden Kneipen wird der Fahrer einer Gruppe mit einem kostenlosen alkoholfreien Getränk belohnt.

8) Bildung

Für uns ist gute Bildung die Voraussetzungen für eine in jeder Hinsicht positive Entwicklung unseres Landes. Deshalb stehen wir für unsere bestehende Schullandschaft. Daher haben wir in den vergangenen Jahren gerne in erheblichem Umfang in Schulen investiert und neue Ausbildungsangebote und Fachrichtungen geschaffen. Diese Investitionen tragen dazu bei, dass unsere Kinder und Jugendlichen nach ihren individuellen Interessen und Fähigkeiten gefördert und gefordert werden. Darüber hinaus müssen wir die Herausforderungen der Gegenwart erkennen und dementsprechend darauf reagieren. Immer mehr Eltern wollen oder müssen nach einer kurzen Auszeit nach der Geburt ihres Kindes wieder ins Berufsleben einsteigen. Daher sollte in den nächsten Jahren als Wahlmöglichkeit ein bedarfsorientiertes Angebot an Ganztagsschulen und Nachmittagsbetreuung entstehen. Damit verbunden muss natürlich auch auf eine gesunde und ausgewogene Ernährung unserer Kinder geachtet werden. Aus diesem Grund hat sich die CDU stets für ein umfassendes Angebot an gesunden und bezahlbaren regionalen Produkten in den Bistros der Schulen in unserem Landkreis eingesetzt und wird dies auch weiterhin tun. Außerdem ist uns wichtig, dass die Ausstattung der wohnortnahen Schulen modernen Standards entspricht. Eine angemessene Lernumgebung trägt dazu bei, dass sich Schülerinnen und Schüler wohler fühlen und die individuellen Leistungen gesteigert werden. Bei allen Investitionen müssen wir aber auch dem demografischen Wandel Rechnung tragen und an den Schulstandorten investieren, wo sich auch in den nächsten Jahren die Notwendigkeit aufzeigt.

9) Seniorinnen und Senioren

Durch die demographische Entwicklung steigt der Anteil der älteren Menschen in unserer Gesellschaft kontinuierlich an. Allein im Landkreis Saarlouis haben mittlerweile mehr als 25 Prozent der Bevölkerung das 65. Lebensjahr überschritten. Viele dieser Menschen führen ein aktives Leben und sind bereit, ehrenamtlich zum Wohl der Allgemeinheit zu wirken. Diese Erfahrung wollen wir nutzen und unterstützen Seniorinnen und Senioren bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit in Vereinen und sozialen Einrichtungen. Bereits in vielen Kommunen bewährt hat sich die engagierte Mitarbeit der Seniorinnen und Senioren z.B. in Seniorenbeiräten, als Seniorenbeauftragte oder als Seniorensicherheitsberater. Deshalb ist zu überprüfen, ob diese bewährte Teilnahme weiter ausgebaut werden kann. Darüber hinaus könnte durch die gemeinsame Tätigkeit von Jugendlichen und Senioren in einem gemeinsamen Generationenbeirat / Generationenrat die Zusammenarbeit und der Austausch zwischen den Generationen gefördert werden und daraus auch wertvolle Beiträge für die Städte und Gemeinden entstehen. Mit der demographischen Entwicklung sind auch neue Herausforderungen verbunden. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird immer größer. Daher wollen wir durch den Ausbau ambulanter Angebote mithelfen, dass Menschen so lange wie möglich in Ihrer Häuslichkeit und Pflegebedürftige möglichst lange im Kreise ihrer Angehörigen versorgt werden können. Gleichzeitig müssen wir dafür Sorge tragen, dass genügend qualitativ gute, an den Menschen orientierte und bezahlbare Pflegeplätze zur Verfügung stehen.

10) Integration von Menschen mit Migrationshintergrund

Ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger sind ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft. Eine gelungene Integration ist von mehreren Faktoren abhängig. Neben dem Erlernen der deutschen Sprache, die eine unverzichtbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Eingliederung in unsere Gesellschaft ist, spielt sicherlich auch die soziale Vernetzung eine zentrale Rolle. Daher unterstützt die CDU insbesondere Maßnahmen und Projekte, durch die Menschen mit Migrationshintergrund erfolgreich in unsere Gesellschaft integriert werden sollen. Kommunale Integrationsbeauftrage können hierbei wichtige Anstöße geben. In Zukunft wird es uns nur durch eine geordnete Zuwanderung gelingen, den mit der demographischen Entwicklung verbundenen Fachkräftemangel zu überwinden. Migranten müssen daher über ihre Chancen informiert werden, und wir müssen stärker um sie werben. Nur wenn dieses Vorhaben erfolgreich umgesetzt wird, kann die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft gesichert werden.

11) Inklusion von Menschen mit Behinderung

 Die Inklusion von Menschen mit Behinderung spielt für uns eine wichtige Rolle. Wir setzen z.B. auf die Möglichkeit, dass Kinder mit geistigen, emotionalen und körperlichen, sowie Beeinträchtigungen bei Sprache und Lernen ganz selbstverständlich in inklusiven Kindertagesstätten mit anderen Kindern gemeinsam betreut werden. Daraus ergibt sich bei den Kindern mit Behinderung ein Zugehörigkeitsgefühl und die Kinder ohne Behinderung werden möglichst früh für einen vorurteilsfreien Umgang mit Menschen mit Behinderungen sensibilisiert. Im Schulsystem setzen wir in erster Linie auf das Wahlrecht der Eltern, zwischen Formen inklusiver Beschulung, Förderklassen und Förderschulen wählen zu können. Im Falle einer geistigen Behinderung entscheiden die Eltern in Abstimmung mit einem zuständigen Fachgremium. Es werden jedoch auch zukünftig spezielle Förderschulsysteme benötigt werden, die der besonderen Situation der Kinder und Jugendlichen mit Beeinträchtigungen Rechnung tragen. Darüber hinaus plädieren wir unter dem Stichwort „Barrierefreiheit“ für eine möglichst universelle Zugänglichkeit und Benutzbarkeit der baulichen Umwelt für alle Menschen. Daher sollte daran gearbeitet werden, Schritt für Schritt Verbesserungen in Richtung Barrierefreiheit zu erreichen.

 12) Innere Sicherheit

Innere Sicherheit ist ein hohes Gut für die Lebensqualität der Menschen in unserem Land. Sie ist Voraussetzung für die Stabilität unseres Gemeinwesens. Es ist Aufgabe des Staates für die Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung Sorge zu tragen. Nicht im Widerspruch dazu sehen wir die auf Grund von Einsparungen notwendige saarländische Polizeireform. Durch die Veränderung der inneren Struktur der Polizei wird sichergestellt, dass trotz bestehender Sparzwänge weiterhin eine 24-stündige Einsatzfähigkeit der Polizei gewährleistet ist. Außerdem können auch Gemeinden Maßnahmen ergreifen, um gegen Ordnungswidrigkeiten vorzugehen. Insbesondere die kommunalen Ordnungsdienste können hierbei einen wichtigen Beitrag leisten. Sie verfolgen Ordnungswidrigkeiten im Umweltbereich, Ruhestörungen, Belästigungen der Allgemeinheit und überwachen den ruhenden Verkehr. Außerdem schaffen Sicherheitspartnerschaften zwischen Kommunen, Polizei und gesellschaftlichen Gruppierungen ein zusätzliches Angebot präventiver Bewusstseinsbildung. Bei allen Bemühungen Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, muss darauf geachtet werden, dass die Freiheit des Einzelnen nicht eingeschränkt wird. Der CDU-Kreisverband will den Schutz vor Kriminalität und Terror genauso wie den Schutz unserer Daten. Hier ist es an der Politik gelegen einen entsprechenden Weg einzuschlagen, der Sicherheit fördert, aber gleichzeitig die Freiheitsrechte nicht unnötig beschneidet.

13) Kultur und Sport

Viele Menschen greifen in ihrer Freizeit auf kulturelle und sportliche Angebote zurück. Kultur und Sport sind wichtige Bestandteile des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Durch Vereine, die in diesem Bereich eine bedeutende Rolle spielen, wird sowohl das Gemeinschaftsgefühl, als auch das ehrenamtliche Engagement gefördert. Daher soll die Leistung ehrenamtlich tätiger Bürgerinnen und Bürger künftig auf allen Ebenen noch stärker als bisher gewürdigt und unterstützt werden. Dies kann z.B. durch die weitere Verbreitung des Ehrenamtspasses geschehen. Der Ehrenamtspass bietet für herausragend engagierte Bürgerinnen und Bürger Vergünstigungen, wie die kostenlose Nutzung öffentlicher Bibliotheken, Ermäßigungen auf Eintrittskarten, sowie verringerte Gebühren für Angebote der Volkshochschule und der Katholischen Erwachsenenbildung. Des Weiteren ist es uns ein Anliegen kulturelle und sportliche Vielfalt zu fördern. Musik, Literatur und Theater sind wichtig und lebendig in unserem Landkreis. Auch die verschiedenen Möglichkeiten der sportlichen Betätigung haben im Hinblick auf die körperliche und seelische Gesundheit des Menschen eine zentrale Bedeutung. Mit den Bürgerinnen und Bürgern die Zukunft gestalten Der CDU-Kreisverband Saarlouis setzt sich für bürgernahe und moderne Kommunalpolitik ein. Wir wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam lebendige Ortsgemeinschaften, sowie Städte und Gemeinden gestalten. Deshalb sind wir für Diskussionen vor Ort offen und werben um Vertrauen bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014.

 

 

 

Weitere aktuelle Pressemeldungen der CDU Landtagsfraktion finden Sie unter:http://www.cdu-fraktion-saar.de/content/pages/38248.htm

04. 05. 2011

Dagmar Heib (CDU/MdL):

Europaratsabkommen schützt Frauen besser vor häuslicher Gewalt

Die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts, das Europaratsübereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt zu unterzeichnen.

Das Übereinkommen des Europarats sieht vor, dass die 47 Mitgliedsstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Menschen vor öffentlicher und privater Gewalt zu schützen, also auch vor Gewalt durch Familienangehörige. Dies kann beispielsweise durch gerichtliche Wohnungsverweise geschehen oder durch Verbote für gewalttätige Ehemänner, sich ihren Frauen zu nähern. Solche Schutzanordnungen wurden in Deutschland bereits 2001 eingeführt.

Dagmar Heib: „Deutschland wird somit als eines der ersten Länder dieses neue völkerrechtliche Instrument offiziell anerkennen."

Mit dem Übereinkommen liegt dann erstmalig für den europäischen Raum ein völkerrechtlich bindendes, detailliertes Regelungswerk vor, das den Frauen in allen Mitgliedstaaten des Europarats Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt bietet. Zudem werden die Staaten verpflichtet, alle Opfer von häuslicher Gewalt wirksam zu schützen.

„Die Unterzeichnung zeigt, dass unsere Politik zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen nicht nur national, sondern auch international auf dem richtigen Weg ist" erklärt Dagmar Heib.

Das Übereinkommen befasst sich auch mit geschlechtsspezifischen Gewalttaten im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten, indem es erstmals auch für den europäischen Raum festschreibt, dass zum Beispiel systematische Vergewaltigungen als Bruch der Menschenrechte anzusehen und zu unterbinden sind. Trotz seiner Fokussierung auf die Gewalt an Frauen ist das Europaratsübereinkommen hinsichtlich der geforderten Rechtsvorschriften bewusst geschlechtsneutral formuliert, um eine Benachteiligung von männlichen Gewaltopfern bei gesetzlichen Schutzmaßnahmen vor Gewalt zu vermeiden.

 

04. 05. 2011
Franz-Josef Berg: Bald Kräne in der Innenstadt

Vorarbeiten für drei Großbaustellen laufen auf Hochtouren


„In den Sommermonaten wird es in der Kerninnenstadt Dillingens drei Großbaustellen geben“, so Franz-Josef Berg bei einem Vororttermin als CDU Bürgermeisterkandidat.


Berg ging auf die laufenden Vorbereitungen der Maßnahmen ein, die eine wesentliche Aufwertung der Situation in der Dillinger Fußgängerzone bringen werden. „Zunächst werde die Stadt selbst im Bereich der mittleren Stummstraße zwei große Häuser abreißen, zusätzlichen Parkraum und Licht durchflutete Freiräume schaffen“, so Franz-Josef Berg.


Die zusätzlichen Parkplätze sollen eine direkte Anbindung mit Parkraum an die Geschäfte der mittleren Stummstraße bringen. Gleichzeitig werde derzeit die spätere Gestaltung des neuen Freiraumes in der Innenstadt beraten. Die Bauarbeiten für diese erste Großbaustelle die die Stadt durchführt, werden voraussichtlich Mitte Juni beginnen.


Die zweite große Baustelle wird parallel und gegenüber an dem ehemaligen Woolworth-Gebäude durchgeführt. Hier wird der Eigentümer über 3 Mio. Euro investieren, um das Gebäude völlig umzubauen.


Das Ziel ist, schnell im ersten Obergeschoss 40 Büroräume zu schaffen, die die ARGE für das so genannte Jobcenter gemietet hat. Im Rahmen der Baumaßnahme wird das Gebäude völlig neu und attraktiv gestaltet. Gleichzeitig wird nach Fertigstellung und Einzug des Jobcenters eine deutliche Zunahme des Publikums und Besucherverkehrs zu einer Belebung in diesem Bereich führen. „Die neue moderne Außenfassade wird auch städtebaulich an dieser Stelle eine deutliche Aufwertung bringen“, so Franz-Josef Berg.


In der Nähe der Stummstraße wird es dann eine wichtige dritte Großbaustelle in diesem Jahr geben. Ein Aldi-Discountmarkt soll an der Schubertstraße entstehen. „Hier, wo früher schon Verbrauchermärkte waren, wird ein neues Gebäude entstehen und zusätzlich attraktiver Parkraum geschaffen. Damit, so Franz-Josef Berg wird für die Bürgerinnen und Bürger der Innenstadt eine wichtige neue, fußläufig interessante Einkaufsmöglichkeit entstehen.“


Die drei Großbaustellen werden die Dillinger Innenstadt deutlich aufwerten. „Damit gehen wir wichtige Schritte zur generellen Sanierung der Einkaufsstadt, die im Rahmen eines innerstädtischen Entwicklungskonzeptes umgesetzt werden“, so Franz-Josef Berg abschließend.

 

04. 05. 2011

Dagmar Heib (CDU/MdL):

Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Sicherungsverwahrung bestätigt Haltung der Landesregierung

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch sein Urteil zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter gefällt. Dagmar Heib, Rechtsexpertin der CDU-Landtagsfraktion, sieht darin eine Bestätigung der Sicherungsverwahrung als Schutzinstrument.

 

Dagmar Heib: „Das Urteil unterstreicht im Kern, dass der Staat eine verfassungsrechtliche Schutzpflicht gegenüber seinen Bürgern hat. Er muss also für die Sicherheit seiner Bürger sorgen. Somit ist ein Straftäter, der auch nach seiner Entlassung als hochgradig gefährlich einzustufen ist, vor der Bevölkerung zur Abwehrung weiterer Verbrechen abzuschirmen."

Nach der Wertung des Bundesverfassungsgerichts verstößt die Möglichkeit, psychisch gestörte und gefährliche Straftäter nach Verbüßung ihrer Haft zur Therapie weiterhin geschlossen unterzubringen, nicht gegen die Verfassung.

Dagmar Heib: „Mit dem zu Beginn dieses Jahres in Kraft getretenen Therapie- und Unterbringungsgesetz hat die Bundesregierung den durch die Europäische Menschenrechtskonvention eröffneten Handlungsspielraum voll ausgeschöpft."

Die als verfassungswidrig bewertete nachträgliche Sicherungsverwahrung sowie die nachträgliche Verlängerung sind nach der Neuregelung nicht mehr vorgesehen. Zu begrüßen ist, dass das Bundesverfassungsgericht für die noch in nachträglicher oder nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung untergebrachten gefährlichen Straftäter keine Freilassung angeordnet hat.

„Damit bleiben die Türen weiterhin zu" so Dagmar Heib. Bei der insoweit getroffenen Übergangsregelung orientiert sich das Bundesverfassungsgericht an der neu geschaffenen Möglichkeit der geschlossenen Unterbringung zur Therapie.

Dagmar Heib: „Wir werden das Urteil nun genau auswerten, um zu entscheiden, wie im Saarland eine praktische Ausgestaltung der Unterbringung aussehen kann. Ob eine landeseigene Unterbringung in der Forensik oder eine Kooperation mit anderen Bundesländern zum Tragen kommen wird, entscheidet sich nach eingehender Prüfung des heute gefällten Urteils. Die gute Botschaft des Urteils ist aber das klare Bekenntnis zur Schutzpflicht des Staates für die Sicherheit seiner Bürger."

 

18. 04. 2011

Günter Heinrich (CDU/MdL):

Flughafen Saarbrücken weiterhin im Aufwind

Der internationale Verkehrsflughafen Saarbrücken befindet sich weiterhin im Aufwind. Zu diesem Ergebnis kommen die beiden für Verkehrspolitik zuständigen CDU-Abgeordneten Günter Heinrich und Bernd Wegner nach der heutigen Sitzung des Wirtschaftausschusses im Landtag.

Für das kommende Reisejahr 2012 ist der Flughafen mit den angebotenen Destinationen ab Saarbrücken wieder gut aufgestellt. Das Passagieraufkommen von über 500.000 Flugreisenden kann damit sicher gehalten werden. Mit einem weiteren Wachstum von 4,5 Prozent ist zu rechnen, was den Standort weiter stärken wird und die Bedeutung des Saar-Flughafens für die Region unterstreicht. Die Investitionen in den zurückliegenden beiden Legislaturperioden tragen jetzt ihre Früchte. Den Saarländern steht damit ein attraktiver Verkehrsflughafen unmittelbar vor ihrer Haustür zur Verfügung.

31. 03. 2011

Günter Heinrich (MdL):

Rehlinger beendet energiepolitische Geisterfahrt der SPD und bekennt sich zum Jamaika-Koalitionsvertrag

Als eine "nicht zu erwartende Einsicht" wertete der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Günter Heinrich Äußerungen der SPD-Abgeordneten Anke Rehlinger zur energiepolitischen Diskussion im Saarland. Rehlinger verkündete in einer Pressemitteilung, dass Versorgungssicherheit im Energiesektor nur durch einen moderaten Ausbau regenerativer Energie bei gleichzeitigem Erhalt fossiler Brennstoffe möglich sei.

"Es ist erstaunlich, dass Frau Rehlinger sich von roten Träumereien verabschiedet, Energiepolitik nur auf Basis erneuerbarer Energien aufzubauen. Damit hat auch sie die energiepolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der Jamaika-Koalition für sich vereinnahmt", so Heinrich.

So sieht der Koalitionsvertrag einen Ausbau regenerativer Energien vor, damit zukünftig 20% des Energiebedarfs auf diese Weise hergestellt werden können. Gleichzeitig sollen jedoch Ersatz- und Modernisierungsinvestitionen an Kraftwerken erfolgen, die mit fossilen Brennstoffen wie Kohle und Gas beheizt werden. Auch ein Neubau von Kohlekraftwerken bis 500 Megawatt ist laut Koalitionsvertrag möglich.

"Wir begrüßen diese Einsicht der SPD Saar und würden uns freuen, wenn die Sozialdemokraten mithelfen, eine zukunftsfähige Energiepolitik im Saarland zu gestalten", so Günter Heinrich.