Weitere aktuelle Pressemeldungen der CDU Landtagsfraktion finden Sie unter:

http://www.cdu-fraktion-saar.de/content/pages/38248.htm

 

04. 05. 2011

Dagmar Heib (CDU/MdL):

Europaratsabkommen schützt Frauen besser vor häuslicher Gewalt

Die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts, das Europaratsübereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt zu unterzeichnen.

Das Übereinkommen des Europarats sieht vor, dass die 47 Mitgliedsstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Menschen vor öffentlicher und privater Gewalt zu schützen, also auch vor Gewalt durch Familienangehörige. Dies kann beispielsweise durch gerichtliche Wohnungsverweise geschehen oder durch Verbote für gewalttätige Ehemänner, sich ihren Frauen zu nähern. Solche Schutzanordnungen wurden in Deutschland bereits 2001 eingeführt.

Dagmar Heib: „Deutschland wird somit als eines der ersten Länder dieses neue völkerrechtliche Instrument offiziell anerkennen."

Mit dem Übereinkommen liegt dann erstmalig für den europäischen Raum ein völkerrechtlich bindendes, detailliertes Regelungswerk vor, das den Frauen in allen Mitgliedstaaten des Europarats Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt bietet. Zudem werden die Staaten verpflichtet, alle Opfer von häuslicher Gewalt wirksam zu schützen.

„Die Unterzeichnung zeigt, dass unsere Politik zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen nicht nur national, sondern auch international auf dem richtigen Weg ist" erklärt Dagmar Heib.

Das Übereinkommen befasst sich auch mit geschlechtsspezifischen Gewalttaten im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten, indem es erstmals auch für den europäischen Raum festschreibt, dass zum Beispiel systematische Vergewaltigungen als Bruch der Menschenrechte anzusehen und zu unterbinden sind. Trotz seiner Fokussierung auf die Gewalt an Frauen ist das Europaratsübereinkommen hinsichtlich der geforderten Rechtsvorschriften bewusst geschlechtsneutral formuliert, um eine Benachteiligung von männlichen Gewaltopfern bei gesetzlichen Schutzmaßnahmen vor Gewalt zu vermeiden.

 

04. 05. 2011
Franz-Josef Berg: Bald Kräne in der Innenstadt

Vorarbeiten für drei Großbaustellen laufen auf Hochtouren


„In den Sommermonaten wird es in der Kerninnenstadt Dillingens drei Großbaustellen geben“, so Franz-Josef Berg bei einem Vororttermin als CDU Bürgermeisterkandidat.


Berg ging auf die laufenden Vorbereitungen der Maßnahmen ein, die eine wesentliche Aufwertung der Situation in der Dillinger Fußgängerzone bringen werden. „Zunächst werde die Stadt selbst im Bereich der mittleren Stummstraße zwei große Häuser abreißen, zusätzlichen Parkraum und Licht durchflutete Freiräume schaffen“, so Franz-Josef Berg.


Die zusätzlichen Parkplätze sollen eine direkte Anbindung mit Parkraum an die Geschäfte der mittleren Stummstraße bringen. Gleichzeitig werde derzeit die spätere Gestaltung des neuen Freiraumes in der Innenstadt beraten. Die Bauarbeiten für diese erste Großbaustelle die die Stadt durchführt, werden voraussichtlich Mitte Juni beginnen.


Die zweite große Baustelle wird parallel und gegenüber an dem ehemaligen Woolworth-Gebäude durchgeführt. Hier wird der Eigentümer über 3 Mio. Euro investieren, um das Gebäude völlig umzubauen.


Das Ziel ist, schnell im ersten Obergeschoss 40 Büroräume zu schaffen, die die ARGE für das so genannte Jobcenter gemietet hat. Im Rahmen der Baumaßnahme wird das Gebäude völlig neu und attraktiv gestaltet. Gleichzeitig wird nach Fertigstellung und Einzug des Jobcenters eine deutliche Zunahme des Publikums und Besucherverkehrs zu einer Belebung in diesem Bereich führen. „Die neue moderne Außenfassade wird auch städtebaulich an dieser Stelle eine deutliche Aufwertung bringen“, so Franz-Josef Berg.


In der Nähe der Stummstraße wird es dann eine wichtige dritte Großbaustelle in diesem Jahr geben. Ein Aldi-Discountmarkt soll an der Schubertstraße entstehen. „Hier, wo früher schon Verbrauchermärkte waren, wird ein neues Gebäude entstehen und zusätzlich attraktiver Parkraum geschaffen. Damit, so Franz-Josef Berg wird für die Bürgerinnen und Bürger der Innenstadt eine wichtige neue, fußläufig interessante Einkaufsmöglichkeit entstehen.“


Die drei Großbaustellen werden die Dillinger Innenstadt deutlich aufwerten. „Damit gehen wir wichtige Schritte zur generellen Sanierung der Einkaufsstadt, die im Rahmen eines innerstädtischen Entwicklungskonzeptes umgesetzt werden“, so Franz-Josef Berg abschließend.

 

04. 05. 2011

Dagmar Heib (CDU/MdL):

Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Sicherungsverwahrung bestätigt Haltung der Landesregierung

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch sein Urteil zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter gefällt. Dagmar Heib, Rechtsexpertin der CDU-Landtagsfraktion, sieht darin eine Bestätigung der Sicherungsverwahrung als Schutzinstrument.

 

Dagmar Heib: „Das Urteil unterstreicht im Kern, dass der Staat eine verfassungsrechtliche Schutzpflicht gegenüber seinen Bürgern hat. Er muss also für die Sicherheit seiner Bürger sorgen. Somit ist ein Straftäter, der auch nach seiner Entlassung als hochgradig gefährlich einzustufen ist, vor der Bevölkerung zur Abwehrung weiterer Verbrechen abzuschirmen."

Nach der Wertung des Bundesverfassungsgerichts verstößt die Möglichkeit, psychisch gestörte und gefährliche Straftäter nach Verbüßung ihrer Haft zur Therapie weiterhin geschlossen unterzubringen, nicht gegen die Verfassung.

Dagmar Heib: „Mit dem zu Beginn dieses Jahres in Kraft getretenen Therapie- und Unterbringungsgesetz hat die Bundesregierung den durch die Europäische Menschenrechtskonvention eröffneten Handlungsspielraum voll ausgeschöpft."

Die als verfassungswidrig bewertete nachträgliche Sicherungsverwahrung sowie die nachträgliche Verlängerung sind nach der Neuregelung nicht mehr vorgesehen. Zu begrüßen ist, dass das Bundesverfassungsgericht für die noch in nachträglicher oder nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung untergebrachten gefährlichen Straftäter keine Freilassung angeordnet hat.

„Damit bleiben die Türen weiterhin zu" so Dagmar Heib. Bei der insoweit getroffenen Übergangsregelung orientiert sich das Bundesverfassungsgericht an der neu geschaffenen Möglichkeit der geschlossenen Unterbringung zur Therapie.

Dagmar Heib: „Wir werden das Urteil nun genau auswerten, um zu entscheiden, wie im Saarland eine praktische Ausgestaltung der Unterbringung aussehen kann. Ob eine landeseigene Unterbringung in der Forensik oder eine Kooperation mit anderen Bundesländern zum Tragen kommen wird, entscheidet sich nach eingehender Prüfung des heute gefällten Urteils. Die gute Botschaft des Urteils ist aber das klare Bekenntnis zur Schutzpflicht des Staates für die Sicherheit seiner Bürger."

 

18. 04. 2011

Günter Heinrich (CDU/MdL):

Flughafen Saarbrücken weiterhin im Aufwind

Der internationale Verkehrsflughafen Saarbrücken befindet sich weiterhin im Aufwind. Zu diesem Ergebnis kommen die beiden für Verkehrspolitik zuständigen CDU-Abgeordneten Günter Heinrich und Bernd Wegner nach der heutigen Sitzung des Wirtschaftausschusses im Landtag.

Für das kommende Reisejahr 2012 ist der Flughafen mit den angebotenen Destinationen ab Saarbrücken wieder gut aufgestellt. Das Passagieraufkommen von über 500.000 Flugreisenden kann damit sicher gehalten werden. Mit einem weiteren Wachstum von 4,5 Prozent ist zu rechnen, was den Standort weiter stärken wird und die Bedeutung des Saar-Flughafens für die Region unterstreicht. Die Investitionen in den zurückliegenden beiden Legislaturperioden tragen jetzt ihre Früchte. Den Saarländern steht damit ein attraktiver Verkehrsflughafen unmittelbar vor ihrer Haustür zur Verfügung.

31. 03. 2011

Günter Heinrich (MdL):

Rehlinger beendet energiepolitische Geisterfahrt der SPD und bekennt sich zum Jamaika-Koalitionsvertrag

Als eine "nicht zu erwartende Einsicht" wertete der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Günter Heinrich Äußerungen der SPD-Abgeordneten Anke Rehlinger zur energiepolitischen Diskussion im Saarland. Rehlinger verkündete in einer Pressemitteilung, dass Versorgungssicherheit im Energiesektor nur durch einen moderaten Ausbau regenerativer Energie bei gleichzeitigem Erhalt fossiler Brennstoffe möglich sei.

"Es ist erstaunlich, dass Frau Rehlinger sich von roten Träumereien verabschiedet, Energiepolitik nur auf Basis erneuerbarer Energien aufzubauen. Damit hat auch sie die energiepolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der Jamaika-Koalition für sich vereinnahmt", so Heinrich.

So sieht der Koalitionsvertrag einen Ausbau regenerativer Energien vor, damit zukünftig 20% des Energiebedarfs auf diese Weise hergestellt werden können. Gleichzeitig sollen jedoch Ersatz- und Modernisierungsinvestitionen an Kraftwerken erfolgen, die mit fossilen Brennstoffen wie Kohle und Gas beheizt werden. Auch ein Neubau von Kohlekraftwerken bis 500 Megawatt ist laut Koalitionsvertrag möglich.

"Wir begrüßen diese Einsicht der SPD Saar und würden uns freuen, wenn die Sozialdemokraten mithelfen, eine zukunftsfähige Energiepolitik im Saarland zu gestalten", so Günter Heinrich.